AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs

1 Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

Preise und Zahlung

In unseren Preisen sind die Verpackungskosten enthalten. Als Kleinunternehmer im Sinne con §19 Abs.1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird die Umsatzsteuer nicht berechnet. Keine Anrechnung von der Umsatzsteuer gemäß Kleinunternehmerregelun § 19 Aba. 1.Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.                                                                                                                                                                                                                              Sie haben Grundsätzlich nach Absprache die Möglichkeit der Abholung in der Produktionsstätte Am Kaiserkai 19, 20457 Hamburg.                                             Paypal                                                                                                                                                                                                                                               Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.  

Barzahlung bei Abholung

Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

TRANSPORTSCHÄDEN

Für Verbraucher gilt:  
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Besteller steht das Recht zu Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder umstritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegeansprüche aus demselben Kaufvertrag gelten macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen, sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache Die in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Gewährleistung und Mängelrüge

Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen (Facebook, Instagram) und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten,hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nachbefüllung berechtigt sind.

Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag durch Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Magens oder den sonstigen umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Magels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zu Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Wir haften auch für Schäden, die durch  einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks con besonderer Bedeutung ist ( Kardinalpflichten ). Wir haften jedoch nur soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertag verbunden und vorhersehbar sind. Bein einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht verlagswesentlicher Nebenpflichten haften wir im übrigen nicht.

Die inn Sätzen 1-3 erhaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungshilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies für die persönliche Haftung unserer An gestalten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Lieferzeiten

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unser Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen  Liefertermins/Lieferfrist uns inn Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin / eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt den Kaufvertrag zurückzutreten.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug ode verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hier entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf dem Besteller über, in dem Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

Sonstiges

Diser Vertrag und die gesammelten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. 

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z.B. Transport-  Wege-, Arbeits-, Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nich ausgeschlossen werden.

Beschränkung auf Nacherfüllung

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelhaften Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer - inn. Zweiter Linie - Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung.  Beschränkungen allein auf Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderem Vertagsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung des Minderungsrechts aberkannt wird.

Haftungsbeschränkungen 

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vertreters oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung eines  gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Verkäufer dem Käufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5% über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz.

Unter 

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/l 

können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.